Frankfurt, 6. November 2014 Die Garantenpflicht ist eine besondere Voraussetzung für die Strafbarkeit eines Unterlassens, § 13 StGB. Bei unechten Unterlassungsdelikten macht sich strafbar, wer es unterlässt einen tatbestandlichen Erfolg durch sein Einschreiten zu verhindern, obwohl er rechtlich zum Handeln Read More …
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Oliver Krautscheid: Strafrechtliche Verantwortlichkeit bei Gremienentscheidungen
Frankfurt, 5. November 2014 Die Fälle „Lederspray“ (BGHSt 37, 106) und „Holzschutzmittel“ (BGHSt 41, 215) haben in den 90er Jahren den Kausalitätsbegriff neu geprägt und modifiziert. Darüber hinaus behandeln die genannten Fälle die strafrechtliche Haftung von Gremienentscheidungen. Lederspray Ausgangspunkt ist Read More …
Oliver Krautscheid: Befugnisse des besonderen Vertreters
Frankfurt, 4. November 2014 In der Entscheidung des OLG München vom 28.11.2007 (- 7 U 4498/07) wurde in der ordentlichen Hauptversammlung einer Aktiengesellschaft unter anderem ein Beschluss betreffend eine Sonderprüfung gem. § 147 Abs. 1 Satz 1 AktG gefasst. Der Read More …
Oliver Krautscheid: Aktienrechtsnovelle 2014
Frankfurt, 26. Oktober 2014 Was vor vielen Jahren begann wurde, wird jetzt wieder auf dem Weg gebracht. Einen ersten „kleinen“ Entwurf der Aktienrechtnovelle hat es bereits 2010 gegeben. Aufsehen hatte in diesem Zusammenhang nur die Abschaffung der Inhaberaktie für börsenferne Read More …
Oliver Krautscheid: Aktienoptionen für den Aufsichtsrat
Frankfurt, 26. Oktober 2014 Der erste Leitsatz des Urteils des Bundesfinanzhofs vom 9.4.2013 – VIII R 19/11 besagt, dass wenn ein Aufsichtsrat einer nicht börsennotierten AG an einer Maßnahme zum Bezug neuer Aktien teil nimmt, die nur Mitarbeitern und Aufsichtsratsmitgliedern Read More …
Oliver Krautscheid: D&O Versicherung – Claims Made
Frankfurt, 25. Oktober 2014 Der Leitsatz zur Entscheidung des OLG Düsseldorf (Urt. v. 12.07.2013 – I-4 U 149/11. N. rkr, Revision beim BGH: IV ZR 304/13) lautet wie folgt: Innenhaftung eines Vorstandmitglieds gegenüber der Gesellschaft – Wirksame Abtretung des Freistellungsanspruchs Read More …
Oliver Krautscheid: Strukturwandel bei der Aufsichtsratsvergütung
Frankfurt, 25. Oktober 2014 Der Wandlungsprozess im Rahmen der Aufsichtsratsvergütung geht dahin, dass diese zunehmend aus fixen und rollen- bzw. aufwandsbezogenen Vergütungskomponenten besteht. Die Bedeutung kurzfristiger variabler Vergütungsbestandteile sinkt dabei. Gründe für diese Entwicklung liegen zum einen in den gestiegenen Read More …
Oliver Krautscheid: Mitteilungspflichten des Legitimationsaktionärs
Frankfurt, 20. Oktober 2014 Mit dem Urteil vom 6. Juni 2012 hat das OLG Köln entschieden, dass Legitimationsaktionäre in Hinblick auf die Stimmrechte aus den ihnen anvertrauten Namensaktien einer Mitteilungspflicht nach § 21 Absatz 1 WpHG unterliegen. Das OLG bejaht Read More …
Oliver Krautscheid: Beurteilung der Insolvenzreife
Frankfurt, 17. Oktober 2014 Der IDW hat mit IDW ES 11 den Entwurf eines Standards zur Beurteilung der Zahlungsunfähigkeit veröffentlicht. Diskussionspunkte sind dabei unter anderem, ob eine zwar geringfügige, aber dauerhafte Liquiditätslücke den Gang zum Insolvenzgericht erfordert und auch ob Read More …
Oliver Krautscheid: Vorsätzliche vorvertragliche Pflichtverletzung als Haftungsfalle beim Unternehmenskauf
Frankfurt, 11. Oktober 2014 In Unternehmenskaufverträgen werden gesetzliche Ansprüche bezüglich der Haftung in der Regel ausgeschlossen. Gemäß § 276 Absatz 3 BGB kann die Haftung für vorsätzliches Handeln dagegen nicht ausgeschlossen werden. Kernpunkt der Streitigkeiten der Parteien eines Schieds- oder Read More …